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Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz

VVG

§ 210 Großrisiken, laufende Versicherung

Stand: 17.04.2024

Bund2 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/210#abs-1 (1) Die Beschränkungen der Vertragsfreiheit nach diesem Gesetz sind auf Großrisiken und auf laufende Versicherungen nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/210#abs-2 (2) Großrisiken im Sinne dieser Vorschrift sind:

1.
Risiken der unter den Nummern 4 bis 7, 10 Buchstabe b sowie den Nummern 11 und 12 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Transport- und Haftpflichtversicherungen,
2.
Risiken der unter den Nummern 14 und 15 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Kredit- und Kautionsversicherungen bei Versicherungsnehmern, die eine gewerbliche, bergbauliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, wenn die Risiken damit in Zusammenhang stehen, oder
3.
Risiken der unter den Nummern 3, 8, 9, 10, 13 und 16 der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz erfassten Sach-, Haftpflicht- und sonstigen Schadensversicherungen bei Versicherungsnehmern, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale überschreiten:
a)
6 600 000 Euro Bilanzsumme,
b)
13 600 000 Euro Nettoumsatzerlöse,
c)
im Durchschnitt 250 Arbeitnehmer pro Wirtschaftsjahr.

Gehört der Versicherungsnehmer zu einem Konzern, der nach § 290 des Handelsgesetzbuchs, nach § 11 des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) in der jeweils gültigen Fassung oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19) übereinstimmenden Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einen Konzernabschluss aufzustellen hat, so sind für die Feststellung der Unternehmensgröße die Zahlen des Konzernabschlusses maßgebend.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 210 VVG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Hamm, 03.11.2010 – I-20 U 38/10
  2. LG Hagen, 30.04.2024 – 23 O 26/21
  3. OLG Schleswig, 05.06.2023 – 16 U 195/22
  4. OLG Hamm, 26.09.2025 – 20 U 94/24
  5. OLG Frankfurt am Main, 19.10.2016 – 7 U 61/14Zitiert von 1
  6. OLG Köln, 24.06.2014 – 9 U 225/13Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Düsseldorf, 17.04.2024 – 18 U 212/22
  2. LG Münster, 09.11.2017 – 111 O 74/16
  3. OLG Düsseldorf, 18.12.2013 – I-18 U 126/13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 210 VVG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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